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AGB und Widerruf

§ 1 AGB als Vertragsbestandteil

Durch Bestätigung über den Link "Allgemeine Geschäftsbedingungen" im Rahmen des Anmeldeverfahrens werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil eines jeden Bestellvorganges. Diese AGBs gelten ausschließlich und werden vom Kunden anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Mit der Anmeldung bestätigt der Kunde, dass er voll geschäftsfähig ist.

 

§ 2 Vertragsschluss

Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich. Durch eine Bestellung im e-Shop gibt der Kunde ein Angebot im Sinne der Vorschriften des BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit der Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG ab. Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung erfolgt per Email, wobei diese Bestellbestätigung den Kunden lediglich darüber informiert, dass die Bestellung bei der Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG eingegangen ist.

Ein Vertragsschluss liegt erst dann vor, wenn die Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG der Bestellung durch Warenlieferung in Gänze oder Teilen nachkommt. Es kommt nur ein Kaufvertrag über diejenigen Produkte zustande, die geliefert wurden. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme der Bestellung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware, insbesondere der Selbstbelieferung, erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit kann die Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG das Angebot nicht annehmen und wird den Kunden entsprechend informieren und soweit bereits Leistungen durch den Kunden erbracht sind, diese dem Kunden erstatten. Die vom Kunden bestellte Ware wird von der Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG an die angegebene Adresse ausgeliefert, wobei die Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG berechtigt ist, Teillieferungen vorzunehmen. In solchen Fällen werden die zusätzlichen Porto- und Transportkosten von der Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG getragen.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort netto und ohne Abzug von Skonto mit der Bestellung fällig. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von der Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Die Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für Folgeaufträge Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist die Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG berechtigt, ohne Rücksicht auf eventuell vereinbarte Zahlungsziele die Ausführung des Auftrags von der Vorauszahlung des Rechnungsbetrags abhängig zu machen. Bei vorliegenden Forderungen werden die Kundendaten sowie die Tatsache, dass titulierte Forderungen nicht ausgeglichen wurden, an dem Gläubigerschutz dienende Institutionen weitergeleitet. Bei Insolvenzen und Zwangsvergleichen entfällt jeder Nachlass.

 

§ 4 Widerrufsrecht des Kunden und Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG
Franz-Tuczek-Weg 1
35039 Marburg

Der Widerruf kann per Brief oder Mail erfolgen an:

Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG
Franz-Tuczek-Weg 1
35039 Marburg
info@op-marburg.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
  • zur Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

 

§ 5 Gewährleistung

Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate, wobei eine Mängelhaftung dann ausgeschlossen ist, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Ware offensichtliche Mängel der Lieferung der Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG gegenüber anzeigt.

Im Falle des Vorliegens eines Mangels ist OP berechtigt, zur Beseitigung des Mangels Ersatz zu leisten. Führt diese Ersatzleistung (Nachbesserung) nicht zum Erfolg oder aber ist OP zu einer Nachlieferung nicht in der Lage bzw. aufgrund gesetzlicher Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten bzw. eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

 

§ 6 Datenschutz

Der Kunde ermächtigt die Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhobenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und weiterer Datenschutzgesetze zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Nähere Informationen liefert die Datenschutzerklärung des e-Shops.

 

§ 7 Haftung

OP haftet unbeschränkt für schuldhaft (vorsätzliche oder grob fahrlässig) verursachte Schäden, sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden, wobei die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleiben. Für alle sonstigen Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet OP nur dann, sofern eine Pflicht verletzt wird, die für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung (Kardinalspflicht) ist. Die Haftung für Schäden ist in diesen Fällen auf die typisch vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz, insbesondere für solche Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie insbesondere entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Sonstiges

Es wird deutsches Recht vereinbart. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand Hannover.

 

Stand: Februar 2014

Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG